Verschärfter Bußgeldkatalog ab November gültig

Wird man erwischt, können Übermut, Rücksichtslosigkeit, mangelnde Disziplin und Unaufmerksamkeit beim Autofahren viel Geld kosten. Zu beachten ist auch, dass es mit der Novelle neue Tatbestände gibt.

 

Was passiert nun bei Tempoverstößen? Das interessiert Autofahrende vermutlich am meisten. Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben sich im Vergleich zum ursprünglichen Bußgeldkatalog nahezu verdoppelt. Beispielsweise innerorts, im Bereich von 16 bis 20 km/h Überschreitung, sind es nun 70 statt 35 Euro. Punkte und Fahrverbote bleiben wie gehabt. Wer also innerorts die Tempo-30-Zone übersieht (Augenblicksversagen), muss künftig den Führerschein nicht sofort abgeben. Ein Fahrverbot wird erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h fällig.

 

* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

 

In welchem Abstand ein Auto einen Radfahrer überholen soll, wurde bisher in der StVO mit "ausreichend" definiert und war somit Auslegungssache. Jetzt müssen Autos Radfahrer innerorts mit 1,50 m Abstand, außerorts mit zwei Metern Abstand überholen. Ein nicht ausreichender Seitenabstand kostet prinzipiell 30 Euro. Je nach betroffener Person (zum Beispiel Kinder) und Gefährdungslage kann die Strafe auch 80 oder 100 Euro betragen. Dann kommt noch ein Punkt im Fahreignungsregister (FAER) dazu.

 

Rechtsabbiegende Lkw waren vor allem für Radfahrer bisher besonders gefährlich, weil sie von den Lkws übersehen wurden. Tote-Winkel-Warner, die das verhindern können, gibt es zwar. Diese müssen aber erst ab 2024 und nur bei neuen Lkws eingebaut sein. Deshalb müssen Lkw über 3,5 Tonnen jetzt innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit (11 km/h) fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. Die Strafe bei Nichtbeachtung beträgt 70 Euro und ein Punkt im FAER.

 

Rettungsgassen können Leben retten, wenn es bei Unfällen auf schnelle Hilfe ankommt. Jetzt wird einem korrekten Verhalten mit empfindlichen Bußgeldern nachgeholfen. Wer keine Gasse bildet, zahlt 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Zusätzlich muss er mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Wenn Autofahrer durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen, werden bis zu 320 Euro fällig, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.

 

Wer mit seinem Auto oder Motorrad sinnlos hin- und her fährt, den Motor aufheulen lässt (auch Auto-Posing genannt) und Menschen mit Lärm und Abgasen belästigt, zahlt dafür bis zu 100 Euro Bußgeld (vorher 20 Euro).

 

Nicht die Installation, sondern nur die Nutzung ist verboten. Wer eine Blitzer-App während der Fahrt nutzt, zahlt 75 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg. Bisher bewegte sich die Nutzung in einer rechtlichen Grauzone.