Die Rolle des Fahrzeughalters
Per Definition ist der Fahrzeughalter eine natürliche oder juristische Person (z. B. Unternehmen/Gesellschaft), welche das Verfügungsrecht über das Fahrzeug besitzt und gegenüber der zuständigen Behörde als Halter angegeben wurde.
Das bedeutet:
- Der Fahrzeughalter ist die Person, die regelmäßig, tatsächlich und wirtschaftlich (auf eigene Rechnung) über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmen
- Der Name des Fahrzeughalters ist in den offiziellen Fahrzeugdokumenten, der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (früher Fahrzeugschein) und Teil 2 (früher Fahrzeugbrief) eingetragen.
Gut zu wissen:
- Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs sind in der Regel ein und dieselbe Person, aber nicht automatisch identisch.
- Da der Halter das Auto regelmäßig und auf eigene Rechnung nutzt, spricht man auch vom Besitzer des Fahrzeugs. Zwischen Besitzer und Eigentümer gibt es jedoch einen Unterschied, siehe unten.
- Der Halter versichert in der Regel auch das Fahrzeug und ist somit Versicherungsnehmer. Aber auch das ist nicht zwingend. Es gibt auch den sogenannten abweichenden Halter.
- Die als Halter eingetragene Person muss keinen Führerschein besitzen.
Exkurs abweichende Halterschaft
Falls Versicherungen einen abweichenden Halter als Versicherungsnehmer akzeptieren (so wie die Sparkassen-Versicherung Sachsen) werden in der Regel jedoch höhere Prämien fällig.
Verantwortung des Fahrzeughalters
Dem Kfz-Halter obliegen zahlreiche Pflichten, unabhängig davon, ob er das Fahrzeug selbst fährt. Er ist laut Gesetz verantwortlich für:
- die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs. sodass es sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann,
- eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen,
- alle Kosten rund um den Betrieb, die Wartung sowie die Steuern für das Fahrzeug zu tragen,
- das Einhalten der Vorschriften zur allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder der europäischen Typgenehmigung (ETG) in Bezug auf technische Änderungen,
- die Einhaltung von Mitteilungspflichten wie Namens- oder Adressänderungen,
- die Sicherstellung, dass der jeweilige Fahrer befugt und in der Lage ist, das Fahrzeug zu steuern
Haftung des Fahrzeughalters
Der Fahrzeughalter unterliegt einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Bei einem Unfall haftet er also auch dann, wenn er den Unfall nicht verschuldet hat, wie andere Verkehrsteilnehmer auch. Er haftet auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht selbst geführt hat. Diese Haftung ergibt sich aus der sogenannten latenten Betriebsgefahr, die immer von einem Fahrzeug ausgeht, für das er verantwortlich ist. Eine Betriebsgefahr geht übrigens auch von einem stehenden/parkenden Fahrzeug aus.
Ausnahmen hiervon können sein:
- Wenn ein Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters bewegt wird (Autodiebstahl), sofern der Halter den Diebstahl nicht schuldhaft ermöglicht hat.
- Eine Mithaftung kann auch ausgeschlossen sein, wenn Unfallbeteiligte den Unfall unter sehr grober Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten herbeigeführt haben. Zu denken ist hier zum Beispiel an illegale Autorennen. Eine Mithaftung aus Betriebsgefahr wäre in solchen Fällen unverhältnismäßig, so dass diese zurücktritt.
Der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer im Kfz-Bereich lässt sich am besten mit folgendem Beispiel demonstrieren:
Im Fall eines laufenden Fahrzeugleasings ist und bleibt die Leasinggesellschaft der Eigentümer, der Leasingnehmer ist lediglich Halter/Besitzer des Fahrzeugs. Mit dem Leasingvertrag erwirbt und bezahlt er nur das Nutzungsrecht am Fahrzeug. Der Fahrzeugbrief verbleibt bei der Leasinggesellschaft. Besonders deutlich wird das bei Dienstwagen: Leasinggesellschaft = Eigentümer; Unternehmen als Leasingnehmer = Halter (mittelbarer Besitzer); Arbeitnehmer = PKW-Nutzer per Nutzungsvertrag (unmittelbarer Besitzer).
Schadenersatz, Pflichten und Haftung des Fahrzeugeigentümers
Im Falle eines Unfalls hat allein der Eigentümer Anspruch auf Schadensersatz.
Sofern Halter und Eigentümer nicht identisch sind, hat der Fahrzeugeigentümer keine Halterpflichten und haftet auch nicht.
Die Rolle des Fahrzeugführers
Das Wort Fahrzeugführer ist der offizielle amtliche Begriff (in Österreich: Fahrzeuglenker). Umgangssprachlich redet man vom Fahrer.
So bürokratisch sich Definitionen lesen mögen, so inhaltlich entscheidend sind sie, wenn es um bestimmte Einzelfälle oder rechtliche Auseinandersetzungen geht. So ist zum Beispiel in einem Fahrschulauto auf einer Übungsfahrt grundsätzlich der Fahrschüler der Fahrzeugführer und nicht der Fahrlehrer. Nur wenn der Fahrlehrer aktiv in das Fahrgeschehen eingreift, führt er das Fahrzeug.
Verantwortung des Fahrzeugführers
Der Fahrzeugführer muss fahrtüchtig und geeignet sein, das Fahrzeug zu führen. Darüber hinaus muss er die die Verkehrsregeln nach StVO und StVZO einhalten. In seiner Verantwortung liegen insbesondere auch
- Vermeidung von Sicht- und Hörbeeinträchtigungen
- Lesbarkeit des Kennzeichens
- funktionstüchtige Beleuchtungsanlage
- Sicherstellung der Vorschriftmäßigkeit/Sicherheit von Fahrzeug und Ladung
- keine Ablenkung durch elektronische Geräte
- keine Radarwarn- und Laserstörgeräte
- Fahrtabbruch beim Auftreten von Mängeln
- Verhüllungsverbot des Gesichtes
Haftung des Fahrzeugführers (Fahrerhaftung)
Neben dem Halter eines Fahrzeugs haftet auch der Fahrer desselben einem Geschädigten für den ihm zugefügten Schaden. Das ergibt sich jedoch nicht aus der Betriebsgefahr des Autos. Es handelt sich um eine Verschuldenshaftung nach § 18 StVG. Das bedeutet, dass der Fahrer nur dann haftet, wenn er den Unfall schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - herbeigeführt hat. Kann der Fahrer beweisen, dass ihn keine Schuld trifft, haftet er nicht.
Was bedeuten die Rollen für das autonome Fahren?
In einer Welt, in der autonomes Fahren zunehmend an Bedeutung gewinnt, stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt, wenn ein autonomes Fahrzeug einen Unfall verursacht. Bleibt es beim Fahrzeughalter, auch wenn dieser das Fahrzeug nicht aktiv steuert? Oder haftet möglicherweise der Hersteller des autonomen Systems?
Fahrzeughersteller können bereits jetzt für Unfälle haften. Allerdings nur, wenn ein automatisiertes System zum Unfallzeitpunkt aktiviert war und auch feststeht, dass eine fehlerhafte Programmierung für den Unfall verantwortlich war.
Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt und werden in Zukunft sicherlich noch intensiv diskutiert werden müssen.
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