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Dresden, 09.Oktober 2024, | (ks)
Für Gartenbesitzer kann die sonnigste und bunteste Herbstidylle schnell zum Albtraum werden, wenn das Blättermeer von Nachbars Bäumen unaufhörlich in den eigenen Garten fällt. Das „fremde“ Laub verursacht erheblichen Aufwand bei der Reinigung von Wegen, Dachrinnen und Rasenflächen. Und genau hier stellt sich die Frage: Kann man deshalb von den Nachbarn eine Entschädigung, die so genannte Laubrente, verlangen? Wie so oft ist diese Frage nicht einfach zu beantworten.
Was bedeutet Laubrente?
Die Laubrente ist eine mögliche jährliche Ausgleichszahlung. Dies für den Fall, dass Blätter, Nadeln oder Samen vom Nachbargrundstück die Nutzung des eigenen Grundstücks erheblich beeinträchtigen oder Schäden verursachen. Das gilt für private und städtische Grundstücke gleichermaßen. Die Beeinträchtigung muss das ortsübliche Maß übersteigen und der Aufwand für die Beseitigung des Laubes muss sehr hoch sein. Das sind jedoch dehnbare Begriffe, die auch Gerichte vor Herausforderungen stellen:
- Ortsübliche Menge: In waldnahen oder baumreichen Gebieten fällt naturgemäß mehr Laub an als in der Stadt. Ein hoher Laubfall ist daher in ländlichen Gebieten eher zumutbar als in städtischen Gebieten.
- Zumutbarkeit der Beeinträchtigung: Fällt überdurchschnittlich viel Laub, so dass zum Beispiel Dachrinnen verstopfen oder Gartenwege nicht mehr benutzbar sind, kann dies eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen. Einfache Schutzmaßnahmen wie Laubschutzgitter für Dachrinnen oder Laubnetze sind jedoch dem betroffenen Grundstückseigentümer zuzumuten.
- Reinigungsaufwand: Wer besonders viel Zeit und Geld in die Laubbeseitigung und Reinigung investieren muss, kann Anspruch auf eine Laubrente geltend machen.
Was sagt das Bürgerliche Gesetzbuch dazu?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet sich in § 906 eine Regelung, die sich mit „Immissionen“ befasst, also mit dem Übergreifen von Stoffen, Geräuschen, Gerüchen oder eben Laub von einem Grundstück auf ein anderes. Dort heißt es sinngemäß, dass ein Grundstückseigentümer bestimmte Einwirkungen auf sein Grundstück dulden muss, soweit sie „die Benutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen“.
Das bedeutet: Solange das Laub nicht zu einer massiven Beeinträchtigung führt, besteht kein Anspruch auf eine „Laubrente“ oder gar auf Entfernung des Baumes. Gerichte in Deutschland betonen sehr oft, dass der Laubfall von Nachbarsbäumen zur Natur gehört und bis zu einem gewissen Maß hinzunehmen ist. Häufig wird von den Betroffenen erwartet, dass sie einfache Schutzmaßnahmen ergreifen, bevor sie einen Anspruch auf Laubrente geltend machen können.
Wie kann die Laubrente beantragt werden?
Es gibt keinen Antrag auf Laubrente. Sie müssen den Rechtsweg beschreiten, wenn Sie für Ihren Mehraufwand entschädigt werden wollen. Ob ein Anspruch auf Laubrente gerechtfertigt ist, entscheidet ein Gericht immer im Einzelfall. Der Ausgang solcher Gerichtsverfahren ist jedoch ungewiss, kann langwierig und teuer werden. Die deutsche Rechtsprechung kennt Urteile zu Gunsten und zu Ungunsten der Laubgeschädigten. Die besseren Chancen haben oft die Baumbesitzer. Wer also auf eine jährliche Entschädigung spekuliert, könnte enttäuscht werden. Es empfiehlt sich daher, den Fall vorher anwaltlich prüfen zu lassen.
Wie wird die Laubrente berechnet?
Sollte in Ausnahmefällen der Laubfall tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen, kann der Betroffene einen finanziellen Ausgleich fordern. Dafür gibt es keine festgelegten Pauschalbeträge. Die Gerichte entscheiden anhand des Einzelfalles über den zu zahlenden Betrag. Die Höhe der Laubrente richtet sich dann nach den konkreten Kosten, die durch das Entfernen des Laubs oder durch notwendige Schutzmaßnahmen entstehen.
Wie die Seite JURAWELT schreibt, wird als Berechnungsgrundlage häufig der Stundensatz für einfache Reinigungsarbeiten herangezogen. Nach aktuellen Urteilen beläuft er sich auf etwa 15 bis 18 Euro pro Stunde. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung durch Laubfall, die zum Beispiel eine wöchentliche Reinigung erforderlich macht, kann eine erhebliche Summe zusammenkommen.
Die Alternativen zum Streit
Oder Sie laden ihn mal zu einem „Laub-Kaffee“ oder "Laub-Bierchen mit Grillwurst" ein. Gemeinsam fällt das Laubharken vielleicht leichter und aus dem üblichen nachbarschaftlichen Nörgeln über das Laub wird ein freundschaftliches Gespräch über den vergangenen Sommer.
Vergessen Sie bitte Ihren Haftpflichtschutz nicht
Laubrente hin oder her – ein dichter, feuchter Laubteppich kann zur Rutschbahn werden. Als Haus- oder Grundbesitzer sind Sie für die Sicherheit Ihres Gehweges verantwortlich. Da ist es völlig egal, von welchem Baum das einzelne Blatt stammt. Eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung schützt Sie vor Schadenersatzansprüchen, sollte auf Ihrem Grundstück jemand zu Schaden kommen.
Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Blogartikel "Rutschpartie auf Herbstlaub - Wer haftet?"
