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Dresden, 29. Februar 2024 | (ks)
Die geplante Kfz-Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und andere zulassungsfreie fahrbare Arbeitsmaschinen ist vom Tisch. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Für Schäden, die solche Fahrzeuge verursachen, soll nun die Verkehrsopferhilfe aufkommen. Vielen Besitzern von Rasenmähern und Co. aber auch vielen Autofahrenden ist die Institution "Verkehrsopferhilfe" vielleicht gar nicht bekannt. Daher soll sie in diesem Blogbeitrag näher vorgestellt werden.
Die Funktionen der Verkehrsopferhilfe
Die Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH) ist ein Verein, der von den deutschen Kfz-Versicherern gegründet wurde. Demzufolge werden auch die Zahlungen der Verkehrsopferhilfe von den Mitgliedern des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer (GDV) getragen.
Die VOH hilft unter bestimmten Voraussetzungen Menschen, die Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind und sonst allein mit den Folgen zu kämpfen hätten. Dies ist u. a. der Fall, wenn der Verursacher nicht versichert ist oder flüchtet. In diesen Fällen kümmert sie sich im Rahmen der sogenannten subsidiären Haftung um die Schadensregulierung und zahlt gegebenenfalls Entschädigungen. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, haben Geschädigte einen Rechtsanspruch auf die Verkehrsopferhilfe.
Die VOH hat damit für Unfälle in Deutschland die Funktion eines Garantiefonds. Bei Unfällen im Ausland fungiert sie als gesetzliche Entschädigungsstelle (4. KH-EG-Richtlinie).
Wann die Verkehrsopferhilfe beispielsweise einspringt
- Das verursachende Fahrzeug kann nicht ermittelt werden.
In der Praxis handelt es sich meist um Fahrerflucht. Oder es wurden falsche Personalien angegeben oder ein gefälschtes Kennzeichen verwendet. - Das verursachende Fahrzeug ist nicht (mehr) versichert.
- Die Kfz-Haftpflichtversicherung tritt nicht ein (§ 152 VVG), weil der Schädiger den eingetretenen Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat.
In der Praxis wäre dies zum Beispiel bei einer Amokfahrt der Fall, wenn das Auto als „Tatwaffe" benutzt wird, um andere Menschen zu töten. Ähnlich verhält es sich bei einer Selbsttötung, bei der jemand mit seinem Fahrzeug zum Beispiel in ein entgegenkommendes Fahrzeug rast, um sich selbst zu töten. In den meisten Fällen handelt es sich um so genannte „Verfolgungsfahrten“, bei denen jemand, der von der Polizei verfolgt wird, mit seinem Fahrzeug Dritten Schäden zufügt, die er billigend in Kauf nimmt.
Leistungsumfang der VOH
Die VOH leistet nur im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherungssummen der Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei Personenschäden mit bleibenden Schäden oder bei Hinterbliebenen von Toten können diese bis zu 2,5 Millionen Euro betragen. Bei Sachschäden beträgt die Höchstsumme 500.000 Euro.
Für Schmerzensgeld existieren keine gesetzlich festgelegten Summen. Die Höhe wird individuell nach dem jeweiligen Fall festgelegt.
Anmeldung von Schadenersatzansprüchen
Geschädigte können Ihren Schaden/Ihren Anspruch schriftlich und formlos innerhalb der Verjährungsfrist in der Vereinsgeschäftsstelle anmelden. Auf der Website des Vereins ist dies auch mit einem Schritt-für-Schritt Onlineformular möglich.
Anzugeben ist unter anderem:
- persönliche Angaben des Geschädigten
- Angaben zum Unfall (Unfalltag, Unfallzeit, Unfallort)
- ob eine polizeiliche Aufnahme erfolgte
- Falls bekannt, sollten auch die Daten des Unfallverursachers mitgeteilt werden.
- Wurde der zuständige Versicherer oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter angeschrieben, so ist das Datum des Schreibens anzugeben und darauf hinzuweisen, dass das Schreiben nicht oder nur unzureichend beantwortet wurde. Es empfiehlt sich, Kopien der entsprechenden Schreiben dem Entschädigungsantrag beizufügen.
Der Verein führt zunächst eine Vorprüfung durch, ob der Anspruch berechtigt ist. Offensichtlich unbegründete Ansprüche werden von der Geschäftsstelle sofort per Formular abgewiesen. Ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob weitere Ermittlungen zum Schadensfall erforderlich sind oder ob der Anspruch wegen Geringfügigkeit sofort reguliert werden kann. In der Regel wird nach der „Vorprüfung“ ein Kfz-Haftpflichtversicherer oder ein bevollmächtigtes Schadenregulierungsbüro mit der Schadenbearbeitung beauftragt.
Ansprüche bei unverschuldeten Auslandsunfällen
Bei vielen Versicherern, so auch bei der Autoversicherung der Sparkassen-Versicherung Sachsen kann man ein Auslandspaket dazubuchen. In diesem Fall kümmern wir uns um die Schadenregulierung mit einem ausländischen Fahrzeug.
Greift die vorgesehene Schadenregulierung nicht, zum Beispiel weil das Fahrzeug nicht versichert ist oder der Schadensregulierungsbeauftrage der ausländischen Versicherung nicht tätig wird, können sich deutsche Kraftfahrer an die deutsche Entschädigungsstelle (4. KH-EG-Richtlinie) wenden. Dies ist ebenfalls die Verkehrsopferhilfe.
Unfälle durch Autos mit ausländischen Kennzeichen in Deutschland
Das Deutsche "Büro Grüne Karte e.V." regelt Unfälle, die durch ausländische Fahrzeuge im Wohnsitzland des Geschädigten verursacht werden. In wenigen Ausnahmefällen kann auch die VOH zuständig sein.
